Der deutsche Weg

Verkehrsminister Dobrindt erteilte dem Ansinnen von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc eine europaweit einheitliche Maut einzuführen eine klare Absage. Während das im vergangenen Jahr verabschiedete Infrastrukturabgabengesetz noch seitens der EU-Kommission auf mögliche Verstöße mit dem EU-Recht geprüft wird, ist sich Dobrindt seiner Sache sicher und gibt an: “Diese Gesetze können gern vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt werden.