Die Pkw-Maut und Europarecht
Mit der Einführung der sogenannten Pkw-Maut in Deutschland, die spätestens seit der Bundestagswahl 2013 unter dem Schlagwort „Ausländermaut“ ein größeres politisches Thema ist, sind zahlreiche Fragen zur Europarechtskonformität verbunden. Im damaligen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD verankert und in Gestalt des Infrastrukturabgabengesetzes am 8. Juni 2015 in Kraft getreten, war die Pkw-Maut früh ein umstrittenes Projekt.
Der EuGH hat mit Urteil vom 18. Juni 2019 entschieden, dass das deutsche Mautmodell klar gegen Europarecht verstößt. Es ist ein großer Rundumschlag gegen den Versuch Diskriminierung durch möglichst komplexes Regelwerk zu verschleiern. So heißt es im Urteil abschließend: “Aus alledem folgt, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 18, 34, 56…
“Die Vereinbarkeit der sogenannten Pkw-Maut mit dem Recht der Europäischen Union” Würzburger rechtswissenschaftliche Schriften, Würzburg 2016, Ergon-Verlag Das Werk hält im Rahmen einer umfassenden Untersuchung Antworten auf die Frage bereit, ob das verabschiedete Infrastrukturabgabengesetz Verstöße gegen das Schlechterstellungsverbot (Art. 92 AEUV), die EU-Grundfreiheiten, das Allgemeine Diskriminierungsverbot (Art. 18 Abs. 1 AEUV) sowie das Beihilferecht der…
Der Autor Sebastian Hartmann wurde 1989 in Hünfeld geboren. Er studierte Rechtswissenschaften an der Universität Würzburg und schloss daran den LL.M. im europäischen Recht an. Es folgte das Referendariat am Landgericht Fulda. Sein laufendes Promotionsverfahren bei Prof. Dr. Pache (Universität Würzburg) widmet sich dem “Mobbing im öffentlichen Dienst”. Zu seinen bisherigen Veröffentlichungen zählen Beiträge in…