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Die Pkw-Maut und Europarecht

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Der EuGH hat mit Urteil vom 18. Juni 2019 entschieden, dass das deutsche Mautmodell klar gegen Europarecht verstößt. Es ist ein großer Rundumschlag gegen den Versuch Diskriminierung durch möglichst komplexes Regelwerk zu verschleiern.

So heißt es im Urteil abschließend:

“Aus alledem folgt, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 18, 34, 56 und 92 AEUV verstoßen hat, dass sie die Infrastrukturabgabe für Personenkraftwagen eingeführt und gleichzeitig eine Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer in einer Höhe, die mindestens dem Betrag der entrichteten Abgabe entspricht, zugunsten der Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen vorgesehen hat.”

ECLI:EU:C:2019:504 Rn. 164

Damit ist der Versuch Deutschlands eine “Ausländermaut” final gescheitert. Eine PKW-Maut wird wohl dennoch kommen. Derzeit laufen die Vorbereitungen seitens der EU für eine EU-weite streckenabhängige PKW-Maut, deren Einführung für 2027 anvisiert ist. Auf nationaler Ebene beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss mit den Vorgängen rund um die deutsche PKW-Maut.

  • Stand 8. März 2020

Sachstand

Der EuGH hat mit Urteil vom 18. Juni 2019 entschieden, dass das deutsche Mautmodell klar gegen Europarecht verstößt. Es ist ein großer Rundumschlag gegen den Versuch Diskriminierung durch möglichst komplexes Regelwerk zu verschleiern. So heißt es im Urteil abschließend: “Aus alledem folgt, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 18, 34, 56…

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Das Buch

“Die Vereinbarkeit der sogenannten Pkw-Maut mit dem Recht der Europäischen Union” Würzburger rechtswissenschaftliche Schriften, Würzburg 2016, Ergon-Verlag Das Werk hält im Rahmen einer umfassenden Untersuchung Antworten auf die Frage bereit, ob das verabschiedete Infrastrukturabgabengesetz Verstöße gegen das Schlechterstellungsverbot (Art. 92 AEUV), die EU-Grundfreiheiten, das Allgemeine Diskriminierungsverbot (Art. 18 Abs. 1 AEUV) sowie das Beihilferecht der…

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Der Autor

Der Autor Sebastian Hartmann wurde 1989 in Hünfeld geboren. Er studierte Rechtswissenschaften an der Universität Würzburg und schloss daran den LL.M. im europäischen Recht an. Es folgte das Referendariat am Landgericht Fulda. Sein laufendes Promotionsverfahren bei Prof. Dr. Pache (Universität Würzburg) widmet sich dem “Mobbing im öffentlichen Dienst”. Zu seinen bisherigen Veröffentlichungen zählen Beiträge in…

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Bibliographische Angaben

"Die Vereinbarkeit der sogenannten Pkw-Maut mit dem Recht der Europäischen Union"

Würzburger rechtswissenschaftliche Schriften, Würzburg 2016, Ergon-Verlag

ISBN 978-3-95650-153-1

"Die Vereinbarkeit der sogenannten Pkw-Maut mit dem Recht der Europäischen Union"
25,- €
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Kontakt

Sebastian Hartmann
-Diplom-Jurist Univ., LL.M. Eur.-
Unterer Beerer 20
97236 Randersacker

Mail: info@die-maut.de
Phone: 0151 291833-33

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