Nachdem die Infrastrukturabgabe (Maut) vom Bundestag im Sommer 2015 beschlossen wurde, laufen derzeit die Vorbereitungen für die technische Inbetriebnahme, die für Beginn 2016 vorgesehen war. Die EU-Kommission hat am 18. Juni 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Verkehrsminister Dobrindt hat angekündigt, mit dem Start der Maut zu warten, bis das Verfahren abgeschlossen ist, obgleich die entsprechenden Gesetzte bereits seit Mitte 2015 in Kraft sind. Mit einem Start vor 2020 rechnet er jedoch nicht. Auf die begründete Stellungnahme der EU-Kommission antwortete die Bundesregierung Ende Juni 2016, dass die Brüsseler Bedenken „unberechtigt“ seien. Durch ein plötzliches Einlenken der EU-Kommission wurden am 24. März 2017 Gesetzesänderungen (mit geringfügigen Änderungen) durch den Bundestag beschlossen. Den Bundesrat haben die Gesetzesänderungen Ende März ebenfalls passiert. Falls die EU-Kommission nicht vor den EuGH zieht, haben andere Mitgliedsstaaten bereits angekündigt, die Vereinbarkeit der deutschen Mautgesetzte vor dem Europäischen Gerichtshof klären zu wollen.
- Stand 2. April 2017
