Nachdem die Infrastrukturabgabe (Maut) vom Bundestag im Sommer 2015 beschlossen wurde, laufen derzeit die Vorbereitungen für die technische Inbetriebnahme, die ursprünglich für Beginn 2016 vorgesehen war. Die EU-Kommission hatte am 18. Juni 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Verkehrsminister Dobrindt hat angekündigt, mit dem Start der Maut zu warten, bis das Verfahren abgeschlossen ist, obgleich die entsprechenden Gesetzte bereits seit Mitte 2015 in Kraft sind. Durch ein plötzliches Einlenken der EU-Kommission wurden am 24. März 2017 Gesetzesänderungen (mit geringfügigen Änderungen) durch den Bundestag beschlossen und auch den Bundesrat passiert. Da die EU-Kommission daraufhin das Vertragsverletzungsverfahren beendet hat, hat Österreich am 12. Oktober 2017 Klage vor dem EuGH eingereicht (C-591/17). Mit einem Start der Maut ist nicht vor dem Jahre 2020 zu rechnen.
Stand 27. Februar 2018
