Nachdem die Infrastrukturabgabe (Maut) vom Bundestag im Sommer 2015 beschlossen wurde, laufen derzeit die Vorbereitungen für die technische Inbetriebnahme, die ursprünglich für Beginn 2016 vorgesehen war. Die EU-Kommission hatte am 18. Juni 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Verkehrsminister Dobrindt hat angekündigt, mit dem Start der Maut zu warten, bis das Verfahren abgeschlossen ist, obgleich die entsprechenden Gesetzte bereits seit Mitte 2015 in Kraft sind. Durch ein plötzliches Einlenken der EU-Kommission wurden am 24. März 2017 Gesetzesänderungen (mit geringfügigen Änderungen) durch den Bundestag beschlossen und auch den Bundesrat passiert. Da die EU-Kommission daraufhin das Vertragsverletzungsverfahren beendet hat, hat Österreich am 12. Oktober 2017 Klage vor dem EuGH eingereicht (C-591/17). Am 11. Dezember 2018 fand die erste mündliche Verhandlung vor dem EuGH statt, der Generalanwalt Nils Wahl schlug in seinen Schlussanträgen vom 6. Februar 2019 vor, die Klage abzuweisen. Ein Urteil wird frühestens Mitte 2019 erwartet. Nach Angaben von Verkehrsminister Scheuer ist der Start der Pkw-Maut für Oktober 2020 anvisiert.
Stand 6. Februar 2019
